Volltextveröffentlichungen (9)

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• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes; Zulässigkeit der teilweise rückwirkenden Anpassung der individuellen Qualitätsvorgabe; Anforderungen an die Bestimmung des Qualitätselements

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  Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes; Zulässigkeit der teilweise rückwirkenden Anpassung der individuellen Qualitätsvorgabe; Anforderungen an die Bestimmung des Qualitätselements

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2002 - 15 A 1031/01

  Aufhebung eines Kanalanschlussbeitragsbescheides durch Widerspruchsbescheid; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 139/12

  Als wirksamer Verwaltungsakt entfaltet die Festlegung Tatbestandswirkung und führt damit zu einer Bindung an die getroffene Regelung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 43 Rn. 41).

  Denn die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts besteht nicht nur gegenüber dem Adressaten, sondern insbesondere auch gegenüber der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 41).

  Sofern die Behörde dennoch eine abweichende Entscheidung trifft, führt der Widerspruch zwischen den Bescheiden zur Rechtswidrigkeit des späteren Verwaltungsakts (BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012, 6 C 3/12, Rn. 16 bei juris; OVG NW, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 2 bei juris;… Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 135 ff.).

• BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12

  Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 139/12

  Diese Festlegung hat der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 22.07.2014, EnVR 58/12 und EnVR 59/12 - Stromnetz Berlin) für rechtmäßig erachtet.

  In seiner Entscheidung (Beschluss vom 22.07.2014, EnVR 59/12 - Stromnetz Berlin, Rn. 13 ff.) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Ausgestaltung des nach §§ 19, 20 ARegV zu bestimmenden Qualitätselements nicht in allen Details punktgenau vorgegeben ist.

• BGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12

  Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 139/12

  Der Bundesgerichtshof hat die gegen die Senatsentscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 22.07.2014, EnVR 58/12).

  Diese Festlegung hat der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 22.07.2014, EnVR 58/12 und EnVR 59/12 - Stromnetz Berlin) für rechtmäßig erachtet.

• BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 82.79

  Steuerbegünstigte Wohnung - Bescheinigungsbehörde - Gebührenbefreiung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 139/12

  Als wirksamer Verwaltungsakt entfaltet die Festlegung Tatbestandswirkung und führt damit zu einer Bindung an die getroffene Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 43 Rn. 41).

  Denn die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts besteht nicht nur gegenüber dem Adressaten, sondern insbesondere auch gegenüber der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 41).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 39/11

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 139/12

  Die Festlegung vom 07.06.2011 war ebenfalls Gegenstand einer beim Senat anhängigen Beschwerde der Betroffenen, die der Senat zurückgewiesen hat (Beschluss vom 22.08.2012 Az. VI-3 Kart 39/11 (V)).

• OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Kart 155/15

  Zulässigkeit der rückwirkenden Anpassung der Erlösobergrenzen des Netzbetreibers …

  Die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 17.02.2016 (VI-3 Kart 139/12 (V)) seien nicht auf das vorliegende Verfahren übertragbar.

  Die Entgeltanpassung erfolgt jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres, § 17 Abs. 3 Satz 1 ARegV (vgl. Senat, Beschluss vom 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 Rn. 55 bei juris).

  Der Streitfall unterscheidet sich von den Verfahren zur individuellen Qualitätsvorgabe für die Jahre 2012 und 2013, die der Senat mit Beschlüssen vom 17.02.2016 entschieden hat (vgl. z.B. VI-3 Kart 139/12).

  Die Bundesnetzagentur räumt ein, dass nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 17.02.2016 (z.B. VI-3 Kart 139/12 (V)) die Heranziehung des Strukturparameters Lastdichte in der Niederspannungsebene und insoweit die Referenzwertermittlung im Rahmen der Festlegungen der individuellen Qualitätselemente für die Jahre 2014 bis 2016 rechtswidrig sei.

• OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - 3 Kart 67/17
  Die Entgeltanpassung erfolgt jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres, § 17 Abs. 3 Satz 1 ARegV (vgl. Senat, Beschluss vom 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12, Rn. 55 juris).

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Zulässigkeit der rückwirkenden Festlegung des Qualitätselements (Beschlüsse vom 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 und 15.02.2017, VI-3 Kart 155/15) fest.

  Hierzu hat sie im Einzelnen den Verfahrensablauf bei der Ermittlung des Qualitätselements für die Jahre 2017 und 2018 erläutert und ausgeführt, dass aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Senats vom 17.02.2016 (VI-3 Kart 139/12 u.a.) zur Ausgestaltung des Qualitätselements eine Veränderung der Methodik bei der Festlegung des Qualitätselements erforderlich wurde.

  Dagegen hatte der Senat in seinen Entscheidungen vom 17.02.2016 (VI-3 Kart 139/12 u.a.) die rückwirkende Festlegung gebilligt, ohne die Notwendigkeit einer vorherigen vorläufigen Festlegung anzunehmen.

• OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 3 Kart 749/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Regressionsfunktion zur …

  Dies steht auch im Einklang mit den bisherigen Annahmen des Senats, der schon in den Beschwerdeverfahren betreffend die Qualitätsregulierung für die Jahre 2012 und 2013 davon ausgegangen ist, dass eine optimale Wahl für eine Regression auch außerhalb des Wertebereichs 0, 5 bis 1 möglich ist (etwa Beschluss v. 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 [V], BeckRS 2016, 06876, Rn. 97).

  Der Senat ist in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass ein c-Wert von 2, 1 erheblich über der Plausibilitätsgrenze liegt (Beschluss v. 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 [V], BeckRS 2016, 06876, Rn. 97; vgl. S. 9 des dort verwendeten gerichtlichen Gutachtens, Bl. 301 ff. VV Qualitätselement Methodik).

  Es liegt damit eine andere Ausgangssituation vor als diejenige, die Gegenstand der Entscheidung des Senats vom 17.02.2016 (VI-3 Kart 139/12 [V]) war.

  Auch unter Berücksichtigung in der Vergangenheit in Einzelfällen festgestellter einzelner Datenfehler ist daran festzuhalten, dass die Bundesnetzagentur davon ausgehen darf, dass die Betreiber von Energieversorgungsnetzen ihren gesetzlichen Meldepflichten gewissenhaft nachkommen und grundsätzlich richtige Daten an sie liefern (…BGH, Beschluss v. 22.07.2014, EnVR 58/12, BeckRS 2014, 16724, Rn. 47 ff.; Senat, Beschluss v. 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 [V], BeckRS 2016, 06876, Rn. 39;… Beschluss v. 26.02.2020, VI-3 Kart 75/17 [V], BeckRS 2020, 5386, Rn. 81).

 
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (…Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (…Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 75/17

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

  Die eine Abwägung zwischen unterschiedlichen gesetzlichen Zielvorgaben erfordernde Ausübung des Regulierungsermessens ist vom Gericht zu beanstanden, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), wenn in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität) (…BGH, a.a.O., Rn. 25, siehe auch Senat, Beschluss vom 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12, BeckRS 2016, 06876, Rn. 32 ff.).

  Dies gilt umso mehr als die Bundesnetzagentur davon ausgehen darf, dass die Betreiber von Energieversorgungsnetzen ihren gesetzlichen Meldepflichten gewissenhaft nachkommen und grundsätzlich richtige Daten an die Bundesnetzagentur liefern (BGH…, Beschluss vom 22.07.2014, EnVR 58/12, BeckRS 2014, 16724, Rn. 47 ff.; Senat, Beschluss vom 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 [V], BeckRS 2016, 06876, Rn. 39).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach die statistische Bedeutsamkeit eines Strukturparameters für die Versorgungssicherheit anhand eines ingenieurwissenschaftlichen Untersuchungsansatzes zu beurteilen ist (Beschluss vom 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 [V], BeckRS 2016, 06876, Rn. 90 ff).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (…Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (…Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (…Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (…Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.; Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Gasexport nach Deutschland durch überregionale Fernleitungen; Beschwerde gegen …